Verwaltungsdurchklick

Vergaberecht

Das Vergaberecht ist grundsätzlich zweigeteilt, da es zwischen Verfahren, die oberhalb eines bestimmten EU-Schwellenwertes liegen und solchen, die darunter liegen, unterscheidet. Diesem Grundsatz unterliegen die öffentlichen Auftraggeber, die dadurch die Vergabeart nicht frei wählen können.

Öffentliche Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte:

  • Falls die EU-Schwellenwerte nicht erreicht werden, greift das nationale Vergaberecht, welches in über 90% der Fälle zur Anwendung kommt. Dann gelten die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes, des jeweiligen Bundeslandes oder der Kommunen.
  • Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferaufträge und gewerbliche Dienstleistungsaufträge (VOL) gelten über die jeweilige landesrechtliche Regelung (im Gegensatz zu Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte). Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gilt unterhalb der Schwellenwerte nicht.

Öffentliche Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte:

  • Verankert sind die Rechtsgrundlagen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, §99) und in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV).
  • Auch hier sind die VOB, VOL und VOF zu beachten. Sie gelten über die Regelungen des GWB und der VgV direkt, jedoch in der jeweiligen Fassung für europaweite Ausschreibungen.

Hinweis: Die aktuellste Fassung der Vergabeverordnung sowie weitere Informationen zum Vergaberecht finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Entscheidend für die Auftragsvergabe ist nicht der niedrigste Preis, sondern insgesamt das wirtschaftlichste Angebot (Leistung und Preis).

Größere Aufträge werden häufig in Losen vergeben, um kleineren und mittleren Unternehmen die Chance zu geben, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, auch wenn sie den Gesamtauftrag nicht leisten können.

    Sie haben hier die Möglichkeit, sich über folgende Themen zu informieren:

  • Beschränkte Ausschreibung

    Bei diesem in Ausnahmetatbeständen durchgeführten Vergabeverfahren spricht der öffentliche Auftraggeber eine begrenzte Zahl von Unternehmen direkt an. Da hier der Wettbewerb eingeschränkt ist, muss ein Unternehmen dem Auftraggeber bekannt sein, damit es aufgefordert werden kann, ein Angebot abzugeben. Sind dem Auftraggeber selbst nur wenige potenzielle Lieferanten bekannt, sieht das beschränkte Verfahren die Einschaltung der Auftragsberatungsstellen in den Bundesländern vor.

  • Freihändige Vergabe

    Das Verhandlungsverfahren (die freihändige Vergabe) beschränkt den Wettbewerb noch mehr und bedarf als noch weiter gehender Ausnahmefall einer besonderen Begründung. Die Vergabe beschränkt sich hier auf wenige mögliche Anbieter. Im Unterschied zu den vorgenannten beiden Verfahren bestehen bei der freihändigen Vergabe nur wenige Formvorschriften.

  • Nachprüfungsverfahren

    Natürlich kann es bezüglich des Vergaberechts zu Verfahrensfehlern, Unstimmigkeiten und Verstößen kommen. Falls ein Unternehmen der Auffassung ist, dass dies der Fall ist, bestehen Möglichkeiten und Mechanismen zur Nachprüfung und zur Einreichung von Beschwerden. Das Nachprüfungsverfahren ist kostenpflichtig.

     

    Hinweis: Dabei muss unbedingt beachtet werden, dass es Fristen gibt, innerhalb derer Nachprüfungen vorgenommen werden dürfen. Grundsätzlich ist nur ein Unternehmen, das an einem Vergabeverfahren direkt beteiligt war, berechtigt, eine Verletzung seiner Rechte im Vergabeverfahren geltend zu machen.

     

    Hinweis: Auch bei Nachprüfungsverfahren ist zwischen Aufträgen oberhalb und Aufträgen unterhalb der Schwellen zu unterscheiden. Oberhalb der Schwellen gibt es einen im GWB geregelten Rechtsschutz. Unterhalb der Schwellen gilt jedoch das GWB nicht, ein Rechtsschutz in diesem Sinne besteht nicht. Der Bieter hat hier nur die Möglichkeit, sich an die Nachprüfungsstelle zu wenden. Welche diese ist, entnehmen Sie immer der für Ihr Bundesland aufgeführten Leistungsbeschreibung.

     

    Hinweis: Das Bundeskartellamt hat zu diesem Thema ein Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine Checkliste zum Nachprüfungsantrag veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes in anonymisierter Fassung.

  • Öffentliche Ausschreibung

    Die öffentliche Ausschreibung muss durch den öffentlichen Auftraggeber bekannt gemacht werden. Im uneingeschränkten Wettbewerb soll dabei das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden.

  • Wettbewerblicher Dialog

    Der wettbewerbliche Dialog ist eine Methode der Vergabe öffentlicher Aufträge und ist im europäischen Vergaberecht geregelt.

     

    Der wettbewerbliche Dialog ist ein dreistufiges Verfahren. In einer ersten Phase wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert Teilnahmeanträge zu stellen. Nach der Auswahl geeigneter Bewerber beginnt die zweite Stufe – der Dialog. Ziel dieses Dialogs ist es Lösungen zu suchen, die das Problem des Auftraggebers beseitigen bzw. seinen Bedürfnissen und Anforderungen entsprechen. Nach Erarbeitung einer oder mehrerer Lösungen werden dann in der dritten Stufe die Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.

     

    Hinweis: Der wettbewerbliche Dialog spielt im kommunalen Bereich so gut wie keine Rolle. Hier kommt es gelegentlich zu beschränkten Ausschreibungen nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb.

Übersicht der angebotenen Leistungen

Um die entsprechenden Verwaltungsleistungen anzuzeigen und weitere Informationen über die Verfahren nachzulesen, geben Sie nun auf der linken Seite den Ort Ihres Firmensitzes ein. Nach erfolgter Ortseingabe werden die für Sie relevanten Verfahren aus Ihrem Landeszuständigkeitsfinder aufgelistet. Sollte das gesuchte Verfahren nicht enthalten sein, so ist dies durch Ihr Bundesland noch nicht hinterlegt. 

Bitte geben Sie einen Ort an, damit die entsprechenden Verwaltungsleistungen angezeigt werden können.